Immer wieder leiden Studierende unserer Universität unter Alltagsrassismus und struktureller Ungleichbehandlung, eben auch von Seiten der Polizei.
Seit Jahrzehnten bemängeln internationale Akteur*innen den Umgang der Behörden mit den Problemen in der deutschen Polizei. In der aktuellen Krisensituation von Covid-19 baut die Politik trotzdem auf eine erhöhte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und nimmt damit eine Forcierung aller Konflikte in Kauf, die diese Maßnahme mit sich bringt.
Wir als Studierendenvertretung möchten nicht nur auf dem Papier jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt ablehnen. Auch wir sind nicht ohne Fehler und uns ist bewusst, dass wir in unserer Arbeit noch nicht alles berücksichtigen oder richtig machen. Aber wir möchten Solidarität üben, indem wir auf Probleme aufmerksam machen und wir möchten dazu aufrufen, Missstände aufzudecken und deren Bekämpfung voranzubringen.
Wir sprechen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Beamt*innen und für die Etablierung einer unabhängigen Kontrollinstanz und Beschwerdestelle aus. Die neuen Polizeigesetze müssen verfassungsrechtlich geprüft und entsprechend angepasst werden! Des Weiteren unterstützen wir jede Bestrebung, offizielle Statistiken über Gewalt, Amtsmissbrauch und Diskriminierung aus den Reihen der Polizei anzulegen, um den Handlungsdruck auf die Behörden zu erhöhen.
Wir hoffen, dass ihr gut durch diese schwierige Zeit kommt. Passt aufeinander auf!