Viele erinnern sich noch an den 18. Mai letzten Jahres. Es war ein schöner, sonniger Samstag. In der ganzen Stadt verbreitete sich eine Sommerlaune, nur in der Nordstadt herrschte mal wieder Ausnahmezustand… es wollten wieder Nazis marschieren.Für viele bleibt es eine Erinnerung an eine erfolgreiche Demonstration und eine gelungene Blockade. Für einige ist der 18. Mai 2019 jedoch noch sehr präsent. Denn auch wenn der kleine Haufen Neonazis von der NPD und die Rechte rund um Dieter Riefling wieder verschwunden sind, hat es sich die Staatsanwaltschaft Hildesheim zur Aufgabe gemacht, den Protest gegen die Neonazis zu kriminalisieren und engagierte Menschen für die Zukunft einzuschüchtern.
Zwar gab es für viele Beteiligten Einstellungen aufgrund eines geringfügigen öffentlichen Interesses. Jedoch haben auch nicht wenige von ihnen Auflagen erhalten, in welchen Geldzahlungen in unterschiedlicher Höhe verlangt wurden, damit die Verfahren eingestellt würden. Vermutungen der Soli-Struktur und des rechtlichen Beistandes gehen dahin, dass Menschen, die bereits in der Vergangenheit Engagement gegen Neonazis oder für linke Projekte zeigten, eingeschüchtert werden sollen und dieses Engagement in Zukunft nicht fortführen. Auch, dass bisher alle Klagen gegen die Platzverweise der Polizei vor allen zuständigen Gerichten gewonnen wurden, scheint die Staatsanwaltschaft Hildesheim nicht davon überzeugen zu können, die Schikane zu beenden und die Verfahren ohne Auflagen einzustellen. Nein, die Einschüchterung und die Kriminalisierung müssen um jeden Preis durchgezogen werden, egal wie lange es auch dauern mag.
Das ist ein Skandal!
Zumal die Neonazis, davon die meisten Antisemiten und Holocaustleugner, provokativ am jüdischen Friedhof in der Nordstadt langmarschieren wollten und es ihnen von der Stadt, trotz zahlreicher Proteste im Vorfeld, auch noch gestattet wurde. Und der bittere Beigeschmack des Spruchs „Rechts wegschauen, Links draufhauen“ bleibt somit auch heute noch bestehen.
Dieses Motto der Staatsmacht wird während der Corona-Pandemie unverändert fortgeführt. Während in Hannover nämlich die Teilnehmenden einer Demonstration, für die Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer und den griechischen Inseln, gekesselt und ihnen T-Shirts mit politischen Aussagen, von Polizist*innen ohne Schutzausrüstung, vom Leib gerissen werden, weil sie angeblich die Infektionsschutzvorgaben nicht erfüllten, dürfen Aluhüte und Impfgegner*innen ihre kruden Verschwörungstheorien rund um das Virus an Open-Mics in aller Öffentlichkeit kundtun. Unbequemer Protest wird somit noch leichter einfach von der Straße geprügelt.
Diese Zustände sind unerträglich. Eine Besserung ist aber weit und breit nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die Verschärfungen der Polizeigesetze in den letzten Jahren zeigen, dass der autoritäre Staat immer weiter ausgebaut und optimiert wird.
Wir fordern daher…
… den Stopp der Kriminalisierung von linken Protesten gegen Neonazis etc.
… die Einstellung, ohne Auflagen aller Verfahren rund um den Naziaufmarsch am 18.05.2019
… stärkeren zivilen Widerstand gegen Aktionen von Neonazis und anderen Menschenfeinden
… Solidarität mit den von Repressionen Betroffenen
Abgesehen davon, bedanken wir uns bei allen, die solidarisch mit den Betroffenen standen und stehen.
Für ein solidarisches Miteinander! No pasarán! Feuer und Flamme der Repression!
Antifaschistisches Kollektiv 37*