Liebe Leute,
vielen Dank an alle, die am 18. Mai gemeinsam die Nazis blockiert haben. Damit ist aber noch nicht alles Friede, Freude, Feierkuchen. Im Nachhinein werden aller Wahrscheinlichkeit nach Repressionen auf uns und euch zukommen:
Ich war bei der Sitzblockade am 18.05. dabei und die Polizei hat meine Personalien aufgenommen.
Was kommt jetzt auf mich zu? Wie gehe ich am besten damit um?
Wenn ihr Briefe oder Anrufe von der Polizei bekommt, dann sagt denen nichts. Ihr seid nicht dazu verpflichtet, eine Aussage zu machen. Redet nicht mit der Polizei! Bleibt gelassen! Das hat keine negativen Auswirkungen für euch. Eine Aussage kann aber später gegen euch verwendet werden. Und: Auch wenn ihr etwas abstreitet, könnt ihr damit aus Versehen andere in die Bredouille bringen.
Gegen alle Menschen, deren Personalien am 18. Mai aufgenommen wurden, werden voraussichtlich folgende Schritte eingeleitet:
1. Ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit. Die wird wahrscheinlich begründet mit dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und ist eine Aufforderung, eine Geldstrafe zu zahlen. In diesem Fall solltet ihr so schnell wie möglich formlos Einspruch einlegen (dafür gibt es eine Frist von 14 Tagen) und euch per Mail an uns wenden: antirep-hi@riseup.net
oder
2. Eine Aufforderung von der Polizei, sich zu einem laufenden Ermittlungsverfahren zu äußern und/oder eine Einladung zu einem Termin auf einer Polizeiwache. Dieser Aufforderung müsst ihr nicht nachkommen. Ihr seid nicht dazu verpflichtet, eine Aussage gegenüber der Polizei zu machen. Schickt denen keinen Brief mit einer Aussage und beehrt sie nicht mit eurem Besuch. Wendet euch per Mail an uns: antirep-hi@riseup.net
oder
3. Ein Strafbefehl, der euch dazu auffordert, eine bestimmte Strafe zu zahlen. Auch in diesem Fall gilt: So schnell wie möglich innerhalb von 14 Tagen formlos Einspruch einlegen. Einen Strafbefehl zu bezahlen, bedeutet, die Strafe anzuerkennen. Schickt uns eine Mail: antirep-hi@riseup.net
Wie geht es dann weiter?
Sobald die ersten Briefe da sind und wir wissen, was das Vorgehen der Ermittlungsbehörden ist, werden wir einen Infoabend mit einem solidarischen Anwalt machen. Gemeinsam können wir uns dann überlegen, wie wir uns am besten gegen die Repressionen wehren. Das ganze kann sich noch eine Weile hinziehen, schließlich muss die Polizei jetzt über 100 Vorgänge bearbeiten. Wenn ihr uns eine Mail schickt, werden wir euch auf dem Laufenden halten.
Komme ich jetzt in den Knast? Bin ich vorbestraft, übermorgen arbeitslos oder bekomme ein Berufsverbot? Keine Sorge, natürlich nicht! Wir sind auch im Nachhinein für euch da.
Unsere Einschätzung momentan:
Sitzblockaden werden meistens als Ordnungswidrigkeiten behandelt und es ist schwer, daraus eine Straftat zu machen. Allerdings könnte es sein, dass ihr Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bekommt. Wir haben auch den Eindruck, dass sich die Polizei wegen ihres verhältnismäßig netten Vorgehen bei der Räumung und den 10+ Durchsagen, die sie gemacht hat, versucht hat, gut abzusichern und es evtl. wirklich auf Strafverfahren ankommen lassen wird.
Wir lassen euch nicht allein!
Also: Ruhe bewahren und Klappe halten! Falls ihr Fragen habt, schreibt uns einfach an! Leitet diese Infos an alle weiter, die am Samstag mit dabei waren.
Niemand muss mit der eigenen Angst alleine da stehen. Eine Anzeige bedeutet noch keine Verurteilung, eine Verurteilung noch nicht, vorbestraft zu sein und Kosten können solidarisch gemeinsam getragen werden.
Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!
Rechtshilfetipps:
https://www.rote-hilfe.de/index.php/rechtshilfe-und-unterstuetzung/aussageverweigerung
https://media.ccc.de/v/23C3-1346-de-sie_haben_das_recht_zu_schweigen
Hier findet ihr ein paar Links zum Thema Sitzblockaden:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/legaler-widerstand-gegen-rechte-demonstrationen_018574.html
http://monstersofgoe.de/2011/05/09/versammlungs-blockaden-verboten/
https://keinenmeter.noblogs.org/post/2012/02/28/blockaden-als-grobe-storung/
